Sachstand zu § 61 a Landeswassergesetz (LWG) NRW (Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen

Der Strukturausschuss hat wegen der unklaren Rechtslage in seiner Sitzung vom 13.03.2012 beschlossen, die durch die Satzung nach § 61 a Landeswassergesetz vom 7.6.2011 beschlossenen Regelungen zur Dichtigkeitsprüfung bei privaten Abwasseranlagen auszusetzen. Insofern wird die meinerseits geplante und im Amtsblatt der Stadt Zülpich vom 13.1.2012 erläuterte Vorgehensweise unterstützt.

Der Landtag hat mit Mehrheit am 27.02.2013 die Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen beschlossen. Die Gesetzesänderung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes wird der § 61 a LWG NRW ersatzlos wegfallen.

Gleichwohl ist eine Neuregelung in § 53 Abs. 1 e und § 61 Abs. 2 LWG NRW n.F. in Verbindung mit einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung vorgesehen. Es steht noch nicht fest, wann diese erforderliche Rechtsverordnung in Kraft tritt und was sie konkret beinhalten wird.

In dieser Rechtsverordnung werden auf jeden Fall die Einzelheiten zur Dichtheitsprüfung bzw. Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen zukünftig geregelt.

Nach derzeitigem Kenntnisstand (vgl. LT-Drucksache 16/2165) wird die Rechtsverordnung voraussichtlich aus drei Teilen bestehen:

1. Teil: Funktionsprüfung bei öffentlichen Abwasserkanälen

2. Teil: Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen

3. Teil: Anforderungen an Sachkundige

Weiterhin wird es in der Anlage 2 zur Rechtsverordnung einer Muster-Prüfbescheinigung geben, die zur Dokumentation einer durchgeführten Prüfung zu verwenden ist.

Im Teil 2 der Rechtsverordnung sollen sämtliche Einzelheiten zur Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen wie z. B. Fristen, Prüfmethoden, Prüfbescheinigungen geregelt werden (LT-Drucksache 16/1265):

• In Wasserschutzgebieten soll die Erstprüfung von bestehenden Abwasserleitun gen, die vor dem 01.01.1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor dem 01.01.1990 (industrielles oder gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind bis zum 31.12.2015 beibehalten werden.

• Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sollen bis zum 31.12.2020 geprüft werden.
Auf dem Gebiet der Stadt Zülpich besteht kein Wasserschutzgebiet.

• Außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen bis zum 31.12.2020 nur solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen, wenn für dieses industrielle oder gewerbliche Abwasser Anforderungen in den Anhängen der Abwasser-Verordnung des Bundes festgelegt sind.

• Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen die Prüffristen komplett entfallen.

Ohne die noch ausstehende Rechtsverordnung ist die Neuregelung im Landeswassergesetz NRW nicht vollzugsfähig.

4. Neuregelung in § 53 Abs. 1 e LWG NRW n.F.

Unabhängig davon ist in § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 LWG NRW n. F. künftig geregelt, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht durch Satzung Fristen für die Prüfung von Haus- und/oder Grundstücksanschlüssen festlegen kann (aber nicht muss), wenn die Rechtsverordnung nach § 61 Abs. 2 LWG NRW keine Fristen für die erstmalige Prüfung vorsieht oder wenn Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen zu planen oder durchzuführen sind oder wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die Kanalisation im Rahmen ihrer Selbstüberwachungsverpflichtung nach § 61 überprüft.

Die Gemeinde kann nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWG NRW auch festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist.

Schließlich kann die Gemeinde durch Satzung nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 3 LWG NRW auch die Errichtung und den Betrieb von Inspektionsöffnungen oder Einsteigeschächten mit Zugang für Personal auf privaten Grundstücken vorschreiben. Diese Regelung ist aus § 61 a Abs. 2 LWG NRW übernommen worden, der ersatzlos weggefallen ist.

Der Rat der Stadt Zülpich wird auf der Basis der hoffentlich in Kürze veröffentlichten Rechtsverordnung entscheiden, wie die Thematik in Zunft im Stadtgebiet gehandhabt werden soll. Hierzu gehört dann auch die Entscheidung, wie mit der bestehenden Satzung umgegangen werden soll.

Bis dahin gilt weiterhin die Empfehlung, dass bis zu dem Erlass der Rechtsverordnung und deren Inkrafttreten den privaten Grundstückseigentümern vorerst grundsätzlich keine Dichtheitsprüfung mehr aufgegeben werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.
Albert Bergmann
Bürgermeister