Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. dem Verwal-tungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Erweiterung der Tank- und Rastanlage „Bedburger Land“ beidseitig an der BAB 61, in der Stadt Bedburg in den Gemar-kungen Kaster und Pütz, einschließlich landschaftspflegerischen Folgemaßnah-men in der Gemarkung Ülpenich der Stadt Zülpich

Im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt der Landesbetrieb Straßenbau NRW, vertreten durch die Regionalniederlassung Ville-Eifel, den Ausbau der Tank- und Rastanlage Bedburger Land beidseitig an der A 61, bei Betr.-km 49+200, in der Stadt Bedburg, Gemarkungen Kaster und Pütz, einschließlich Folgemaßnahmen in der Ge-markung Ülpenich der Stadt Zülpich (der Herstellung von Lärmschutzanlagen, der Herstellung von landschaftspflegerischen Maßnahmen innerhalb des Straßenbauwerkes, der landschaftspflegerischen Folgemaßnahmen).

Zur Erlangung des Baurechts für diese Maßnahme hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW bei der Bezirksregierung Köln (Anhörungsbehörde) die Durchführung des Plan-feststellungsverfahrens nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) beantragt.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Für das Erweiterungsvorhaben und die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Kaster und Pütz der Stadt Bedburg sowie in der Gemarkung Ülpenich der Stadt Zülpich beansprucht.

 

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 15.02.2016 bis einschließlich 14.03.2016 während der Dienststunden bei der

Rathaus der Stadt Zülpich
Markt 21
53909 Zülpich
Zimmer 210, 2. OG

montags bis donnerstags   08:30 Uhr bis 12:30 Uhr
und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
donnerstags 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr
freitags 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Die Unterlagen liegen im gleichen Zeitraum ebenfalls bei der Stadtverwaltung Bedburg offen.

Gem. § 27a Abs. 1 VwVfG werden zeitgleich der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die auszulegenden Planunterlagen auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln (http://www.brk.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_strasse_planfeststellungsverfahren/index.html) veröffentlicht.

Der Inhalt der in Papierform bei der Stadt Zülpich und der Stadt Bedburg zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen ist maßgeblich.

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 29.03.2016 einschließlich, bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 25, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, oder bei der Stadtverwaltung Zülpich Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

    Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf der Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungsnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Erfolgt dies nicht, können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.

  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr.1 FStrG).

    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbe-hörde zu geben ist.
    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Ent-scheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes an treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs.6 FStrG).

  8.  Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

    - dass für das Verfahren die Bezirksregierung Köln die zuständige Behörde ist,
    - dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
    - dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
    - dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 Abs.1 UVPG

    ist.

Zülpich, den 20.01.2016

Ulf Hürtgen
Bürgermeister

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