Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 19.04. 2016 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11/24 Zülpich-Hoven „Neuer Weg“ gefasst und die Verwaltung damit beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Bekanntmachungsanordnung:

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des BauGB vom 27.08.1997 (Bundesgesetzblatt I S. 2141) in der derzeit gültigen Fassung erfolgt hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von
kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 (GV NRW
S. 516) wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der vorstehenden Bekanntmachung mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie vom 19.04. 2016 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren wurde.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11/24 Zülpich-Hoven „Neuer Weg“

Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Entwurf der o.g. Bebauungsplanänderung die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Entwurf der o.g. Bebauungsplanänderung wird in der Zeit von

Montag, den 29.08. 2016
bis einschl. Donnerstag, den 29.09. 2016

im Rathaus der Stadt Zülpich, Markt 21, II. OG, Zimmer 210 während der Dienststunden

Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und zusätzlich Donnerstag 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr
ausgelegt.

Der Geltungsbereich der o.g. Bebauungsplanänderung geht aus dem beigefügten Lageplan hervor.

Während der vorgenannten Zeit besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Ferner besteht die Möglichkeit, Anregungen während der Auslegungsfrist vorzubringen.
Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Bebauungsplanänderung beabsichtigt nachfolgende Zielsetzung:
Nach dem Umbau des ehemaligen Aldi-Gebäudes zu einem allgemeinen therapeutischen Zentrum (ATZ) als Bestandteil der Fachklinik Marienborn, ist die ursprüngliche städtebauliche Zielsetzung des Bebauungsplans Nr.11/24, die Schaffung eines Stadtteilzentrums mit Schwerpunkt Einkauf entfallen.
Im Bereich der ehemaligen Stellplätze möchte die Marienborn gGmbH den Bedarf an Wohnungen für Patienten mit direkter Anbindung an die Klinik bzw. an das auf dem Grundstück befindliche ATZ decken. Durch die Bebauungsplanänderung wird die Errichtung von zwei Wohnhäusern ermöglicht.

Es handelt sich um eine Bebauungsplanänderung der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB, die im beschleunigten Verfahren ohne frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und ohne Anwendung der Eingriffsregelung gem. §§ 14, 15 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) aufgestellt wird.

Stadt Zülpich, den 25.07. 2016

Ulf Hürtgen

Bürgermeister

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