Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 20.06. 2016 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 23. Änderung des Flächennutzungsplans in Mülheim-Wichterich Wohngebiet „Im Sonnenfeld“ gefasst und die Verwaltung damit beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Bekanntmachungsanordnung:

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des BauGB vom 27.08.1997 (Bundesgesetzblatt I S. 2141) in der derzeit gültigen Fassung erfolgt hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von
kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 (GV NRW
S. 516) wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der vorstehenden Bekanntmachung mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie vom 20.06. 2016 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren wurde.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf der 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Zülpich in Mülheim-Wichterich, Wohngebiet „Im Sonnenfeld“

Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Vorentwurf der o.g. Flächennutzungsplanänderung die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der Vorentwurf der o.g. Flächennutzungsplanänderung wird in der Zeit von

Montag , den 01.08. 2016
bis einschl. Donnerstag, den 01.09. 2016

im Rathaus der Stadt Zülpich, Markt 21, II. OG, Zimmer 210 während der Dienststunden

Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und zusätzlich Donnerstag 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr
ausgelegt.

Der Geltungsbereich der o.g. Flächennutzungsplanänderung geht aus dem beigefügten Lageplan hervor.

Während der vorgenannten Zeit besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Ferner besteht die Möglichkeit, Anregungen während der Auslegungsfrist vorzubringen.
Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Zielsetzung der 23. Flächennutzungsplanänderung besteht darin, die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung des geplanten Einfamilienhausgebietes „Im Sonnenfeld“ in Mülheim-Wichterich zu schaffen.
Im Zuge der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan Nr. 26/16 „Im Sonnenfeld“ hat sich ergeben, dass der westliche Teil des geplanten Baugebietes wegen der dortigen Hanglage nur mit großem Aufwand zu erschließen wäre. Bei Verzicht auf diesen Teilbereich, müsste das Baugebiet nach Süden vergrößert werden, um eine sinnvolle Größenordnung beizubehalten. Hierzu ist die o.g. Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich zur Vergrößerung der dort dargestellten Wohnbaufläche W 15.4 nach Süden.
Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung soll die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren mit dem bereits in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 26/16 weitergeführt werden.

Stadt Zülpich, den 11.07.2016

Ulf Hürtgen
Bürgermeister

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Lageplan.pdf)Lageplan452 KB

Datenschutzhinweis