Öffentliche Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 42/4 Dürscheven „Heidegarten“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 20.09.2016 den Offenlagebeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 42/4 Dürscheven „Heidegarten“ gefasst.

Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Entwurf des o.g. Bebauungsplans die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Entwurf des o.g. Bebauungsplans wird in der Zeit von

Dienstag, den 04. 10. 2016
bis einschl. Montag, den 07. 11. 2016

im Rathaus der Stadt Zülpich, Markt 21, II. OG, Zimmer 210 während der Dienststunden

Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und zusätzlich Donnerstag 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr
ausgelegt.

Der Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplans geht aus dem beigefügten Lageplan hervor.

Während der vorgenannten Zeit besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Ferner besteht die Möglichkeit, Anregungen während der Auslegungsfrist vorzubringen.
Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Zielsetzung des Bebauungsplans besteht darin, die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung eines kleinen Neubaugebietes am südlichen Ortsrand von Dürscheven zur Deckung des Eigenbedarfs (ca. 25 Einfamilienhäuser) der Ortschaft zu schaffen.

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sind die Gemeinden verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Bekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren:

Der zur Begründung des Bebauungsplans gehörende Umweltbericht ist durch das Büro Ginster/Meckenheim erstellt worden und untersucht die Auswirkungen des Bebauungplans auf die verschiedenen Schutzgüter (Arten, Landschaftsbild, Boden, Wasser, Klima, geschützte Teile von Natur und Landschaft, Mensch, Kulturgüter, sonstige Sachgüter, Umgang mit Abfällen und Abwässern, sparsame Nutzung von Energie und evt. Wechselwirkungen).
Der Landschaftspflegerische Fachbeitrag mit integrierter Artenschutzprüfung wurde vom selben Büro erstellt. Er nimmt eine Bestandaufnahme der naturräumlichen Gegebenheiten und der im Plangebiet vorhandenen Biotoptypen vor. Er beschreibt das Eingriffsvorhaben und die zu erwartenden Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Orts-und Landschaftsbildes.
Nach der Prüfung von Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen werden landschaftspflegerische Maßnahmen zum Ausgleich der entstehenden Beeinträchtigungen dargestellt mit dem Ziel, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Orts- und Landschaftsbildes zurückbleiben.

Schutzgut Arten und Lebensgemeinschaften:
Potenzielle natürliche Vegetation: Flattergras-Traubeneichen-Buchenwald; derzeitige Nutzung: intensiv genutzte Ackerbauflächen: geringe Bedeutung als Lebensraum für Pflanzen und Tiere; artenschutzrechtliche Konflikte mit streng geschützten Tierarten Feldlerche, Kiebitz und Rohrweihe können durch Vorgabe eines Zeitraums für Baubeginn vermieden werden; kein Feldhamstersiedlungsgebiet gemäß LANUV-Karten; bei Anwendung der in der ASP (Artenschutzrechtliche Prüfung) enthaltenen Vermeidungsmaßnahmen keine Verbotstatbestände gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1-3 BNatSchG zu erwarten.

Schutzgut Landschaftsbild:
Veränderung des Landschaftsbildes durch Neubaugebiet, Einfügung in die vorhandene Baukörperstruktur; Störung der Erholungsausübung während der Bautätigkeit; keine erheblichen Auswirkungen auf Orts- und Landschaftsbild und auf Erholungsnutzung.

Schutzgut Boden:
Oberboden stark anthropogen verändert durch intensive ackerbauliche Nutzung; keine Anreicherung bodenbelastender Schadstoffe bei ordnungsgemäßer landwirtschaftlicher Nutzung; zusätzliche Versiegelung durch Neubebauung, Beeinträchtigung von Bodenhaushalt und Bodenleben; Kampfmittelräumdienst empfiehlt geophysikalische Untersuchung vor Baubeginn; Daten über vorhandene Altlasten liegen nicht vor; insgesamt wird Neubebauung als Auswirkung mit mittlerer Erheblichkeit eingeschätzt; Verbesserung der Bodenverhältnisse durch Aufgabe von landwirtschaftlicher Nutzung und naturschutzfachlicher Aufwertung der Ausgleichsflächen.

Schutzgut Wasser:
Verringerung der Flächen für die Rückhaltung von Niederschlagswasser und die Bildung von Grundwasser durch Versiegelung; Anschluss an Abwassernetz und Ableitung Niederschlagswasser gemäß Planung Erftverband; Suche nach Entlastungsmöglichkeiten im Kanalnetz im Rahmen von „Rundem Tisch“ mit Beteiligung Bürger, Empfehlung Sammlung Niederschlagswasser in Zisternen; keine erheblichen Auswirkungen der Planung auf Grundwasser und Bleibach.

Schutzgut Klima:
Abnahme Anteil an kaltluftproduktiven und klimaausgleichenden Flächen sowie von Staubbindungseffekten; keine erheblichen Auswirkungen auf Luft und Stadtklima.

Schutz bestimmter Teile von Natur u. Landschaft:
keine erheblichen Auswirkungen auf gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft.

Schutzgut Mensch:
verkehrsmäßige Erschließung über Bleistraße mit Anbindung an B 56 und untergeordnete Anbindung an Bendenstraße; schalltechnische Untersuchung im Rahmen der 19. FNP-Änderung (geplantes Vereinsheim KG Heimat); keine erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch durch Planung;

Schutzgut Kultur-u. Sachgüter:
Keine Hinweise auf Kultur- u. Sachgüter; zusätzlich Verweis auf die §§ 15 und 16 Denkmalschutzgesetz NRW (Meldepflicht bei Auftreten von archäologischen Bodenfunden).

Sachgerechter Umgang mit Abfällen u. Abwässern:
Erschließungsstraßen für Befahren mit Müllfahrzeugen ausreichend dimensioniert; Anschluss an die Kanalisation Sonnenweg; sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern.

Sparsame u. effiziente Nutzung von Energie:
Ausrichtung der Dachflächen für Nutzung durch Photovoltaikanlagen geeignet.

Wechselwirkungen:
keine entscheidungserheblichen Wechselwirkungen im Plangebiet

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wurden Stellungnahmen zu folgenden umweltrelevanten Themenbereichen abgegeben:

Stellungnahmen Bürger: Ö 18, Eingabe vom 18.02.2016

kein Einverständnis mit verkehrstechnischer Erschließung über Bendenstraße/Zum Kelderberg wegen Überlastung; Gefährdung durch parkende Autos und Kinderspielplatz; Zuwegung direkt von der B 56 über Bleistraße; kein Anschluss an Kanal Bendenstraße/Zum Kelderberg wegen Überlastung; Überschwemmungsgebiet Heerstraße/Kanalstraße.

Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange

T 3 Bez.reg. Arnsberg/Bergbau 11.02.2016
Plangebiet von durch Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohlentagebaus bedingten Grundwasserabsenkungen und damit verbundenen Bodenbewegungen betroffen.

T 4 LVR- Amt für Bodendenkmalpflege, 27.02.2016
keine Konflikte mit Belangen Bodendenkmalschutz, Verweis auf Informationspflicht bei Aufdeckung von archäologischen Bodenfunden.

T 6 Geologischer Dienst NRW, 19.02.2016
Böden aus kolluvialen Ablagerungen sowie Löß über tertiären und quartären Hauptterrassenablagerungen; süd.-östl. Bereich Staunässe; Niederschlagswasserversickerungsfähigkeit und Baugrundeigenschaften objektbezogen untersuchen; Lage im Trinkwasserschutzgebiet Oberelvenich, Zone III B, Beachtung der Schutzverordnung; Lage in Erdbebenzone 2 in geologischer Untergrundklasse T.

T 7 Verbandswasserwerk GmbH Euskirchen, 22.02.2016
Wasserleitung DN 100 erforderlich; Anschluss Alte Heide und Bendenstraße/Zum Kelderberg.

T 8 Straßen NRW, 23.02.2016
kein Anspruch auf Maßnahmen gegen Verkehrslärm B 56; Hinweis im B.-Plan auf evt. Verkehrsimmissionen in angrenzenden Straßen.

T 9 Regionalgas, 24.02.2016
kein Anpflanzen von Bäumen in Leitungstrassen.

T 11 Kreis Euskirchen, 25.02. 2016
Kein Eintrag im Altlastenkataster, Berücksichtigung bodenrechtlicher Aspekte im Umweltbericht, keine schutzwürdigen Böden; Empfehlung schalltechnische Untersuchung Sportplatz und geplantes Vereinsheim; Kanalisation muss ausreichend leistungsfähig sein, wasserrechtliche Erlaubnis für Einleitung in Gewässer; Vorlage landschaftspflegerischer Begleitplan, bei Eingriffsbilanzierung maximal erlaubte Versiegelung ansetzen; Bewertung Privatgärten mit 2 Wertpunkten; geeignete Ausgleichsfläche städtisches Flurstück 63; artenschutzrechtliche Prüfung incl. faunistischer Erfassung und Feldhamstererfassung erforderlich.

T 12 Erftverband, 03.03. 2016
Anschluss Schmutz- u. Niederschlagswasser an Kanal Benden- und Heerstraße möglich; Niederschlagswasser nach Möglichkeit versickern, verrieseln oder ortsnah in Gewässer einleiten; versickerungsfördernde Maßnahmen; Ausgleichsmaßnahmen an Gewässer lenken.

T 13 Landwirtschaftskammer, 02.03.2016
Eingriff in Agrarstruktur; Beeinträchtigung Wirtschaftswegenetz; Verkleinerung Plangebiet, Flurstücke 61 bis 63 müssen für landwirtschaftliches Gerät erreichbar bleiben, ansonsten Ersatzweg erforderlich.

T 15 NABU Kreisverband Euskirchen, 26.02.2016
Keine Ausweisung als ASB im Regionalplan, Beschränkung auf Eigenbedarf.

T 16 KNU, Kreisverband Natur- u. Umweltschutz Euskirchen, 20.02.2016
sparsamer Umgang mit Grund und Boden; vorrangig Nachverdichtung und Baulückenschließung; Baugebiet nicht am Eigenbedarf orientiert; Ausgleichsmaßnahmen nur extern; Grünstreifen zur Ortsrandeingrünung nur auf öffentlichen Flächen, private Gärten mit 2 Punkten bewerten; maximal zulässige Versiegelung bei Bilanzierung zugrunde legen; externer Ausgleich vorrangig als Offenlandbiotop.

Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden (Träger öffentlicher Belange) sind im Detail der zur Offenlage ausgelegten Abwägungstabelle zu entnehmen und zwar einschließlich der Stellungnahme der Verwaltung und der jeweiligen Entscheidung des Ausschusses.

Stadt Zülpich, den 14.09.2016

Ulf Hürtgen
Bürgermeister

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