Öffentliche Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Zülpich in Mülheim-Wichterich, Wohngebiet „Im Sonnenfeld“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 20.09.2016 den Offenlagebeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Zülpich in Mülheim-Wichterich, Baugebiet „Im Sonnenfeld“ gefasst.

Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Entwurf der o.g. Flächennutzungsplanänderung die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Entwurf der o.g. Flächennutzungsplanänderung wird in der Zeit von

Dienstag, den 04. 10. 2016
bis einschl. Montag, den 07. 11. 2016

im Rathaus der Stadt Zülpich, Markt 21, II. OG, Zimmer 210 während der Dienststunden

Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und zusätzlich Donnerstag 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr
ausgelegt.

Der Geltungsbereich der o.g. Flächennutzungsplanänderung geht aus dem beigefügten Lageplan hervor.

Während der vorgenannten Zeit besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Ferner besteht die Möglichkeit, Anregungen während der Auslegungsfrist vorzubringen.
Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Zielsetzung der Flächennutzungsplanänderung besteht darin, die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung eines Neubaugebietes am süd-östlichen Ortsrand von Mülheim-Wichterich zur Deckung des Eigenbedarfs (ca. 50 Einfamilienhäuser) der Ortschaft zu schaffen. Die Änderung des Flächennutzungsplans ist erforderlich, damit der ebenfalls in der Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 26/16 „Im Sonnenfeld“ gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauGB dem Entwicklungsgebot genügt.

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sind die Gemeinden verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Bekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren:

Der zur Begründung der Flächennutzungsplanänderung gehörende Umweltbericht ist durch das Büro Ginster/Meckenheim erstellt worden und untersucht die Auswirkungen der Flächennutzungsplanänderung auf die verschiedenen Schutzgüter (Arten, Landschaftsbild, Boden, Wasser, Klima, geschützte Teile von Natur und Landschaft, Mensch, Kulturgüter, sonstige Sachgüter, Umgang mit Abfällen und Abwässern, sparsame Nutzung von Energie und evt. Wechselwirkungen).
Der Landschaftspflegerische Fachbeitrag mit integrierter Artenschutzprüfung wurde vom selben Büro erstellt. Nach der Prüfung von Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen werden landschaftspflegerische Maßnahmen zum Ausgleich der entstehenden Beeinträchtigungen dargestellt mit dem Ziel, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Orts- und Landschaftsbildes zurückbleiben.

Schutzgut Arten und Lebensgemeinschaften:
Potenzielle natürliche Vegetation: Maiglöckchen-Perlgras-Buchenwald der Niederrheinischen bucht, stellenweise Flattergras-Traubeneichen-Buchenwald auf lehmigen Böden; derzeitige Nutzung: intensiv genutzte Ackerbauflächen: geringe Bedeutung als Lebensraum für Pflanzen und Tiere; artenschutzrechtliche Konflikte mit streng geschützten Tierarten Feldlerche, Kiebitz und Wiesenweihe können durch Vorgabe eines Zeitraums für Baubeginn vermieden werden; kein Feldhamstersiedlungsgebiet gemäß LANUV-Karten; bei Anwendung der in der ASP (Artenschutzrechtliche Prüfung) enthaltenen Vermeidungsmaßnahmen keine Verbotstatbestände gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1-3 BNatSchG zu erwarten.

Schutzgut Landschaftsbild:
Blickbeziehungen von Osten und Süden möglich; Veränderung des Landschaftsbildes durch Neubaugebiet, Einfügung in die vorhandene Baukörperstruktur; Störung der Erholungsausübung während der Bautätigkeit; keine erheblichen Auswirkungen auf Orts- und Landschaftsbild und auf Erholungsnutzung.

Schutzgut Boden:
Oberboden stark anthropogen verändert durch intensive ackerbauliche Nutzung; keine Anreicherung bodenbelastender Schadstoffe bei ordnungsgemäßer landwirtschaftlicher Nutzung; zusätzliche Versiegelung durch Neubebauung, Beeinträchtigung von Bodenhaushalt und Bodenleben; Kampfmittelräumdienst empfiehlt geophysikalische Untersuchung vor Baubeginn; Daten über vorhandene Altlasten liegen nicht vor; insgesamt wird Neubebauung als Auswirkung mit mittlerer Erheblichkeit eingeschätzt; Verbesserung der Bodenverhältnisse durch Aufgabe von landwirtschaftlicher Nutzung und naturschutzfachlicher Aufwertung der Ausgleichsflächen.

Schutzgut Wasser:
Verringerung der Flächen für die Rückhaltung von Niederschlagswasser und die Bildung von Grundwasser durch Versiegelung; Niederschlagswasser separat mit Rückhaltung über Straßenseitengraben dem Bleibach zuführen; Niederschlagswasser in Zisternen sammeln; Entwässerung erfolgt entsprechend Planung Erftverband, Einleitung Schmutzwasser in Kanal Sonnenweg, keine erheblichen Auswirkungen auf Grundwasser sowie Rot- und Bleibach.

Schutzgut Klima:
Abnahme Anteil an kaltluftproduktiven und klimaausgleichenden Flächen sowie von Staubbindungseffekten; keine erheblichen Auswirkungen auf Luft und Stadtklima.

Schutz bestimmter Teile von Natur u. Landschaft:
Schutzgebiet LSG-Bleibachaue in 250 m Entfernung nicht tangiert; keine erheblichen Auswirkungen auf gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft.

Schutzgut Mensch:
verkehrsmäßige Erschließung über Sonnenweg und Lommersumer Straße; Lärmimmissionen der L 162 in 430 m Entfernung unerheblich; keine erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch durch die Planung;

Schutzgut Kultur-u. Sachgüter:
Hinweis vom LVR-Amt für Bodendenkmalpflege auf steinzeitliche Siedlungsreste und eisenzeitliche/römische Siedlungsreste oder Gräber, Beauftragung archäologische Fachfirma; zusätzlich Verweis auf die §§ 15 und 16 Denkmalschutzgesetz NRW (Meldepflicht bei Auftreten von archäologischen Bodenfunden).

Sachgerechter Umgang mit Abfällen u. Abwässern:
Erschließungsstraßen für Befahren mit Müllfahrzeugen ausreichend dimensioniert; Anschluss an die Kanalisation Sonnenweg;
sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern.

Sparsame u. effiziente Nutzung von Energie:
Ausrichtung der Dachflächen für Nutzung durch Photovoltaikanlagen geeignet.

Wechselwirkungen:
keine entscheidungserheblichen Wechselwirkungen im Plangebiet

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wurden Stellungnahmen zu folgenden umweltrelevanten Themenbereichen abgegeben:

Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange:

T1 Kreis Euskirchen, 28.05.2016
Entwässerung muss im B.-Planverfahren geklärt werden.

T 2 Straßen NRW, 25.07.2016
Schutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm auf der L 162.

T 7 Kreisverband Natur u. Umweltschutz, 22.08.2016
Bilanzierung ökologischer Ausgleich im Bebauungsplanverfahren

T 9 Bezirksregierung Arnsberg/Bergbau , 26.08.2016
Bodenbewegungen aufgrund von durch den Braunkohletagebau verursachten Grundwasserbewegungen.

Die Stellungnahmen der Behörden (Träger öffentlicher Belange) sind im Detail der zur Offenlage ausgelegten Abwägungstabelle zu entnehmen und zwar einschließlich der Stellungnahme der Verwaltung und der jeweiligen Entscheidung des Ausschusses.

Stadt Zülpich, den 14.09.2016

Ulf Hürtgen
Bürgermeister

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