Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 26/7 Niederelvenich „Pfarrer-Linden-Straße“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 25.01.2018 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 26/7 Niederelvenich „Pfarrer-Linden-Straße“ gefasst und die Verwaltung damit beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird ein vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt nicht. Auf die Erstellung eines Umweltberichtes und die Anwendung der Eingriffs-Ausgleichs-Regelung wird verzichtet.

Bekanntmachungsanordnung:

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I Seite 3634) erfolgt hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von
kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 (GV NRW
S. 516) wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der vorstehenden Bekanntmachung mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie vom 25.01.2018 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren wurde.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 26/7 Niederelvenich „Pfarrer Linden Straße“

Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Entwurf der o.g. Bebauungsplanänderung die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Entwurf der o.g. Bebauungsplanänderung wird in der Zeit von

Montag, den 19.02. 2018
bis einschl. Montag, den 19.03. 2018

im Rathaus der Stadt Zülpich, Markt 21, II. OG, Zimmer 210 während der Dienststunden

Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und zusätzlich Donnerstag 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr
ausgelegt.

Der Geltungsbereich der o.g. Bebauungsplanänderung geht aus dem beigefügten Lageplan hervor.

Während der vorgenannten Zeit besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Ferner besteht die Möglichkeit, Anregungen während der Auslegungsfrist vorzubringen.

Die Zielsetzung der Bebauungsplanänderung besteht hauptsächlich darin, die Festsetzungen des Bebauungsplans an die realisierte Straßenplanung anzupassen.
Die im Bebauungsplan festgesetzte Ausweichbucht ist in der Straßenverkehrsfläche nicht zur Ausführung gekommen, da diese aufgrund der ausreichenden Breite der Straße nicht für erforderlich erachtet wurde. Sie wird in der Bebauungsplanänderung daher folgerichtig dem angrenzenden Allgemeinen Wohngebiet zugeschlagen.

Stadt Zülpich, den 29.01.2018

Ulf Hürtgen
Bürgermeister

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