Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in
seiner Sitzung am 25.01.2018 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 1.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 11/40 B Zülpich „Industriegebiet“ gefasst und die
Verwaltung damit beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und
die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2
BauGB durchzuführen.

Es wird ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a BauGB durchgeführt. Eine frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt nicht. Auf die Erstellung eines Umweltberichtes und
die Anwendung der Eingriffs-Ausgleichs-Regelung wird verzichtet.
Bekanntmachungsanordnung:
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom
03.11.2017 (BGBl. I Seite 3634) erfolgt hiermit die öffentliche Bekanntmachung des
Aufstellungsbeschlusses.
Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von
kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 (GV NRW
S. 516) wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der vorstehenden Bekanntmachung mit dem
Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie vom
25.01.2018 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung
verfahren wurde.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen
Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf
eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist
nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 1. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 11/40 B Zülpich „Industriegebiet“
Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Entwurf der o.g. Bebauungsplanänderung die
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Der Entwurf der o.g. Bebauungsplanänderung wird in der Zeit von
Montag, den 19.02. 2018
bis einschl. Montag, den 19.03. 2018
im Rathaus der Stadt Zülpich, Markt 21, II. OG, Zimmer 210 während der Dienststunden
Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und zusätzlich Donnerstag 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr
ausgelegt.
Der Geltungsbereich der o.g. Bebauungsplanänderung geht aus dem beigefügten Lageplan
hervor.
Während der vorgenannten Zeit besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Ferner besteht die Möglichkeit, Anregungen während der Auslegungsfrist vorzubringen.
Die Zielsetzung der Bebauungsplanänderung besteht hauptsächlich darin, die im BP 11/40 B
für ein großes Regenrückhaltebecken vorgesehene Fläche für Versorgungsanlagen in
Baugebiet (Industriegebiet) zur Ansiedlung weiterer Betriebe umzuwandeln, da das
erforderliche Regenrückhaltebecken jetzt nördlich der B 265 realisiert wird. Außerdem wird
durch die Festsetzung einer zusätzlichen Straßenverkehrsfläche die Option erhalten, das
geplante E-Commerce-Center direkt an den geplanten Kreisverkehr auf der B 265
anzuschließen.
Stadt Zülpich, den 29.01.2018
Ulf Hürtgen
Bürgermeister

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