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Am 15. April 2020 haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der einzelnen Länder für die Zeit ab 20. April 2020 auf neue Regelungen hinsichtlich der Lockerung von Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Corona-Virus geeinigt.

Der in dieser Telefonkonferenz gefasste Beschluss ist heute (17.04.2020) über folgende Verordnungen, die am 20. April 2020 in Kraft treten werden, in Landesrecht überführt worden:

> Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-schutzverordnung – CoronaSchVO)

> Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVo)

> Anlage 1 (Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung bis 22. April 2020)

> Anlage 2 (Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung ab 23. April 2020)

Allgemeinverfügung

zur Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Zülpich vom 20.03.2020

betr. Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote),
für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und
Autismuszentren zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 („Corona-Virus“)

Allgemeinverfügung

zur Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Zülpich vom 19.03.2020

 Hiermit wird folgende Allgemeinverfüung der Stadt Zülpich aufgehoben:

 "Allgemeinverfügung der Stadt Zülpich vom 19.03.2020 betr. Verbot von Veranstaltungen, Schließungen von Einrichtungen, Betrieben und Begegnungsstätten, Anordnung von Betretungsverboten u.a. zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virusinfektionen"

 Auf die "Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus-SARS-CoV-2" vom 30.03.2020. abrufbar unter

www.recht.nrw.de

wird hingewiesen.

 Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 Zülpich, 03.04.2020

Unterschrift BGM 2018

Ulf Hürtgen
Bürgermeister

Ab Montag, 23. März gelten neue Regelungen zur Betreuung von Kindern im Vorschulalter, deren Eltern in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen). Die Landesregierung hat entschieden, dass jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) – organisiert werden kann.

Es reicht damit, wenn von einem Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorlegt wird, es müssen nicht länger von beiden Elternteilen Bescheinigungen vorgelegt werden.

Alleinerziehende, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, brauchen neben der Arbeitgeberbescheinigung keine weiteren Nachweise zu erbringen. Der Betreuungsanspruch wird in den Einrichtungen oder Kindertagespflegestellen erfüllt werden, mit denen Eltern einen Betreuungsvertrag haben.

Einen Betreuungsanspruch haben auch die Eltern, die keinen Betreuungsvertrag mit einem Kindertagesbetreuungsangebot haben. Eltern wenden sich in diesen Fällen an das Jugendamt. Wenn das Kinderbetreuungsangebot, mit dem Eltern einen Betreuungsvertrag haben, eine Betreuung verweigert, bzw. ablehnt, können sich die Eltern ebenfalls an das Jugendamt wenden.

Ab dem 23. März wird auch eine Wochenendbetreuung sichergestellt.

Die am gestrigen Donnerstag (19.03.2020) von der Stadt Zülpich erlassene Allgemeinverfügung wurde heute noch einmal ergänzt. Damit gibt es nun ein Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 („Corona-Virus“).

> Hier geht es zur ergänzenden Allgemeinverfügung

ACHTUNG: Diese Allgemeinverfügung ersetzt die bisherige nicht, sondern gilt ergänzend zur Allgemeinverfügung vom 19.03.2020.

• Vorgaben des Landes NRW vom 17. März 2020 werden umgesetzt
• Beschilderungen an allen betreffenden Anlagen im Stadtgebiet

Gemäß den Vorgaben des Landes NRW vom 17. März 2020 werden wegen des Coronavirus im Stadtgebiet Zülpich sämtliche Spielplätze, Bolzplätze und Sportstätten ab sofort bis auf weiteres geschlossen. Die betreffenden Anlagen werden von der Stadt mit einer entsprechenden Beschilderung versehen.

Bürgermeister Ulf Hürtgen: „Das ist eine weitere, sehr gravierende Maßnahme, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, die diesmal bedauerlicherweise vor allem Familien mit Kindern trifft. Aber sie scheint angesichts der aktuellen Entwicklung unumgänglich. Nur, wenn jeder der Aufforderung nachkommt, soziale Kontakte auf ein Minimum einzuschränken, haben wir eine Chance, die Corona-Epidemie zu verlangsamen.“

Die Coronavirus-Krise hat massive Auswirkungen auch auf unsere heimische Wirtschaft. Bund und Land NRW haben betroffenen Unternehmen Hilfen in Aussicht gestellt. Von einem „gewaltigen Schutzschild für Unternehmen“, dessen Details es allerdings noch zu konkretisieren gilt, ist die Rede.

Vor diesem Hintergrund wurde auf Kreisebene eine Hotline und eine Mailadresse eingerichtet, an die sich betroffene Unternehmen mit Fragestellungen wenden können.

Hotline: 02251-15680 (erreichbar während der üblichen Sercicezeiten)
Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weitere Informationen gibt es außerdem auf der Internetseite der Kreiswirtschaftsförderung.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Rathaus und der Baubetriebshof der Stadt Zülpich bleiben ab dem 17.03.2020 bis auf weiteres für den normalen Publikumsverkehr geschlossen.

Dies umfasst auch die Stadtbücherei im Dachgeschoss des Rathauses.

Diese vorübergehende Maßnahme dient dazu, alle nicht unbedingt erforderlichen Kontakte zu vermeiden und so die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reduzieren.

Ziel ist es, dass die Stadtverwaltung arbeitsfähig bleibt, um alle wichtigen Serviceleistungen anbieten zu können.

Selbstverständlich ist die Stadtverwaltung zu den üblichen Öffnungszeiten weiterhin telefonisch (02252/520) und per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zu erreichen.

Sofern eine persönliche Vorsprache erforderlich ist, wird kurzfristig ein Gesprächstermin vereinbart. 

Zur gegenseitigen Rücksichtnahme wird darum gebeten, beim Termin einen Mundschutz zu tragen.

Absage Frühjahrsputz

Die aktuelle Entwicklung der Corona-Lage führt dazu, dass die Aktion "Frühjahrsputz" der Stadt Zülpich am kommenden Samstag ausfällt.

Im Vordergrund sollte die Gesundheit von allen Beteiligten stehen. Die Stadt Zülpich möchte damit ihren Beitrag dazu leisten, dass die Ausbreitung des Virus verlangsamt wird.

Bürgermeister Ulf Hürtgen: „Wir möchten uns bei allen Helferinnen und Helfern, insbesondere bei einer ortsansässigen Firma, und auch bei den Schulen und einem Kindergarten, die sich zu der Aktion bereits gemeldet haben, bedanken und bitten um Verständnis für die Absage des Frühjahrsputzes am 21.03.2020.”

Die Ausbreitung muss unter allen Umständen verlangsamt werden und ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Italien und der Vervielfachung der Corona-Fälle in NRW und der bestätigen Fälle im Kreis Euskirchen unvermeidbar.

Sobald es die Umstände es zulassen, wird die Stadt Zülpich die Möglichkeit für einen Ersatztermin prüfen und frühzeitig informieren.

Die Landesregierung NRW hat am heutigen Freitag, 13.03.2020, ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossen. Darunter auch Regelungen zum Schul- und Kitabetrieb.

 

 Grundschulen und weiterführende Schulen:

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen werden durch das Vorziehen des Beginns der Osterferien ab Montag, 16. März 2020 bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Schulen werden aber am Montag und Dienstag für eine Betreuung von nicht betreuten Schülerinnen und Schülern sorgen. In den weiterführenden Schulen wird für die aktuellen Abschlussjahrgänge sichergestellt, dass geplante nötige Prüfungen abgelegt werden können.

 

 Kindertageseinrichtungen: 

Ab Montag dürfen Kinder im Alter bis zur Einschulung keine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ betreten. Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen.

Der Veranstalter des Zülpicher Chlodwiglaufs hat sich heute in Absprache mit der Stadtverwaltung Zülpich dazu entschlossen, den diesjährigen Chlodwiglauf am 29. März zu verschieben. Grund dafür ist die klare Vorgabe des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Erlass zur Durchführung von Großveranstaltungen ab dem 10. März 2020 und die nicht absehbare Entwicklung hinsichtlich der Ausbreitung des Corona-Virus.

Der Rotkreuz-Kreisverband Euskirchen bietet unter der Nummer 02251/15800 Hilfe für Rat suchende Bürger

Kreis Euskirchen – Angesichts der zunehmenden Fälle in den Nachbarkreisen hat das Deutsche Rote Kreuz im Kreis Euskirchen zur Unterstützung des Kreisgesundheitsamtes eine Hotline zum Corona-Virus eingerichtet. Besonders geschulte Mitarbeiter geben hier montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr Informationen darüber, wer besonders gefährdet ist, wie man sich schützen und einen Verdachtsfall erkennen kann. „Unsere Experten kennen den aktuellen Stand der medizinischen Forschung und können deshalb helfen, Unsicherheit oder gar Angst zu vermeiden“, erklärt Christian Ramolla, Leiter des Kreisgesundheitsamtes in Euskirchen. Die Hotline stehe allen Interessierten offen unter 02251/15800.

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Bildzeile:
Das DRK hat in Euskirchen eine Corona-Hotline eingerichtet. Kreisbereitschaftsleiter Stephan Schmitz (hinten links) und Kreisgeschäftsführer Rolf Klöcker (hinten rechts) danken den 15 ehrenamtlichen Helfern. Foto: Michael Schmehler/DRK/pp/Agentur ProfiPress

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