Allgemeinverfügung

zur Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Zülpich vom 20.03.2020

betr. Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote),
für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und
Autismuszentren zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 („Corona-Virus“)

 

Gemäß §§ 16 Abs. 1 Satz 1 und 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) i. V. m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) wird die folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Die Allgemeinverfügung der Stadt Zülpich vom 20.03.2020 betr. Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 („Corona-Virus“) wird aufgehoben.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen) und ist aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

3. Auf die am 03.04.2020 in Kraft getretene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) vom 02.04.2020 wird hingewiesen.
Begründung:
Die Sachverhalte, die in der Allgemeinverfügung der Stadt Zülpich vom 20.03.2020 betr. Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 („Corona-Virus“) geregelt sind, werden auch durch die am 03.04.2020 in Kraft getretene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) vom 02. April 2020 geregelt.

Um eine einheitliche Rechtslage herzustellen und damit auch die Umsetzbarkeit im Vollzug zu vereinheitlichen, wird die oben genannte Allgemeinverfügung aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

Zülpich, 15.04.2020

 Unterschrift BGM 2018

Ulf Hürtgen
Bürgermeister

 

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