Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11/28 Zülpich „Industriegebiet“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 28.05.2020 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11/28 Zülpich „Industriegebiet“ gefasst und die Verwaltung damit beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Es wird ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a BauGB durchgeführt. Es wird hier einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Rechnung getragen. Eine frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt nicht. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung und die Anwendung der Eingriffs-/Ausgleichs-Regelung wird verzichtet. Stellungnahmen sind nur zu den geänderten Bebauungsplaninhalten zulässig.

Satzungsbeschluss

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches ( BauGB ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I Seite 3634) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 und § 41 Abs. 1 Satz 2 f) der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Zülpich am 19.10.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Der Bebauungsplan Nr. 11/67 Zülpich „Bachsteinweg, Teil B“, wird gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen sowie die textlichen Festsetzungen, die Begründung und die Artenschutzrechtliche Prüfung.

§ 2

Der räumliche Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplans entspricht der Darstellung des Bebauungsplans.

§ 3

Die Satzung (Bebauungsplan Nr. 11/67 Zülpich „Bachsteinweg, Teil B“) tritt mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Hinweise nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gem. § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 ( GV NRW, S. 666), in der derzeit gültigen Fassung, kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

          a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
          b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden
          c) der Bürgermeister der Stadt Zülpich hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
          d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Zülpich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hinweise nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Unter Beachtung des § 244 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I Seite 3634) ergehen folgende Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, das eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1, Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie gem. § 215 BauGB nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser öffentlichen Bekanntmachung unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr nach dieser öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Stadt Zülpich geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 5 BauGB in Verbindung mit § 44 Abs. 3, S. 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung der durch den Bebauungsplan eingetretenen Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hiermit hingewiesen.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die vorbezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes und Abgrenzung des Plangebietes

Mit dem Tage dieser öffentlichen Bekanntmachung tritt die Satzung (Bebauungsplan Nr. 11/67 Zülpich „Bachsteinweg, Teil B“) gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der räumliche Geltungsbereich des genannten Bebauungsplans geht aus dem beigefügten Lageplan hervor.

Der genannte Bebauungsplan (Bebauungsplan Nr. 11/67 Zülpich „Bachsteinweg, Teil B“) liegt mit der Begründung, den textlichen Festsetzungen und der Artenschutzrechtlichen Prüfung im Rathaus der Stadt Zülpich Markt 21, II.OG, Zimmer 210 während der Dienststunden, und zwar von

Montag bis Freitag                08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Montag bis Donnerstag        14.00 Uhr bis 16.00 Uhr     sowie zusätzlich
Donnerstag                           16.00 Uhr bis 17.30 Uhr
zu jedermanns Einsicht aus.

Über den Inhalt des Planes, der textlichen Festsetzungen, der Begründung und der Artenschutzrechtlichen Prüfung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Aufgrund der besonderen Corona-Lage ist vor der Einsichtnahme die Vereinbarung eines Termins erforderlich (H. Mohr. Tel. 02252/52234, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Bekanntmachungsanordnung

Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Zülpich vom 19.10.2017 über den Bebauungsplan (Nr. 11/67 Zülpich „Bachsteinweg Teil B“), dessen In-Kraft-Treten, Ort und Zeit der Auslegung sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Stadt Zülpich, den 25.06.2020

Ulf Hürtgen
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33/1 Merzenich „Auf dem Kittel“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 28.05.2020 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33/1 Merzenich „Auf dem Kittel“ gefasst und die Verwaltung damit beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Es wird ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt. Eine frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt nicht. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung und die Anwendung der Eingriffs-/Ausgleichs-Regelung wird verzichtet. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 28.05.2020 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11/66 Zülpich „Römergärten“ gefasst und die Verwaltung damit beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Es wird ein vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung und die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsreglung wird verzichtet.

Amtliche Bekanntmachung

Anmeldung der Schulneulinge für das Schuljahr 2021/2022

Sehr geehrte Erziehungsberechtigte,

gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) vom 15.02.2005 zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.05.2020 werden am 1. August 2022 die Kinder schulpflichtig, die in der Zeit

vom 01.10.2014 bis 30.09.2015

geboren sind.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 28.05.2020 den Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a Abs. 3 Satz 2 i. Verb. m. §§ 3 Abs. 2 u. 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 24/4 Rövenich „Lammerweg“ gefasst.

Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Entwurf des o.g. Bebauungsplans die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 28.05.2020 den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 u. 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 31/4 Sinzenich „Weingartzhof“ gefasst.

Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Entwurf des o.g. Bebauungsplans die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der Entwurf des o.g. Bebauungsplans mit Begründung, schalltechnischer Untersuchung, Geruchsgutachten und artenschutzrechtlicher Prüfung werden in der Zeit von

Montag, den 20.07. 2020
bis einschl. Freitag, den 21.08.2020

im Rathaus der Stadt Zülpich, Markt 21, II. OG, Zimmer 210 während der Dienststunden

Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und zusätzlich Donnerstag 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr

ausgelegt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 28.05.2020 den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 u. 4 Abs. 2 BauGB zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Zülpich „Flächentausch Baugebiet Lammerweg in Rövenich mit der Wohnbaufläche W 22.2, Ringstraße/Kannengarten in Ülpenich“ gefasst.

Entsprechend dem beiliegenden Lageplan ist nur die Tauschfläche W 22.2, Ringstraße/ Kannengarten in Ülpenich Bestandteil des Änderungsverfahrens. Die zusätzliche Wohnbaufläche in Rövenich, „Baugebiet Lammerweg“ wird im Wege der einfachen Berichtigung nach § 13 b BauGB in den Flächennutzungsplan aufgenommen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Entwurf der o.g. Flächennutzungsplanänderung die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Satzungsbeschluss

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches ( BauGB ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I Seite 3634) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 und § 41 Abs. 1 Satz 2 f) der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Zülpich am 04.06.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Der Bebauungsplan Nr. 35/12 Schwerfen „Sommerbenden“, wird gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen sowie die textlichen Festsetzungen, die Begründung und die Artenschutzrechtliche Prüfung.

§ 2

Der räumliche Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplans entspricht der Darstellung des Bebauungsplans.

§ 3

Die Satzung (Bebauungsplan Nr. 35/12 Schwerfen „Sommerbenden“) tritt mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Hinweise nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gem. § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 ( GV NRW, S. 666), in der derzeit gültigen Fassung, kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

          a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
          b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden
          c) der Bürgermeister der Stadt Zülpich hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
          d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Zülpich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hinweise nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Unter Beachtung des § 244 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I Seite 3634) ergehen folgende Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, das eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1, Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie gem. § 215 BauGB nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser öffentlichen Bekanntmachung unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr nach dieser öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Stadt Zülpich geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 5 BauGB in Verbindung mit § 44 Abs. 3, S. 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung der durch den Bebauungsplan eingetretenen Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hiermit hingewiesen.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die vorbezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes und Abgrenzung des Plangebietes

Mit dem Tage dieser öffentlichen Bekanntmachung tritt die Satzung (Bebauungsplan Nr. 35/12 Schwerfen „Sommerbenden“) gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der räumliche Geltungsbereich des genannten Bebauungsplans geht aus dem beigefügten Lageplan hervor.

Der genannte Bebauungsplan (Bebauungsplan Nr. 35/12 Schwerfen „Sommerbenden“) liegt mit der Begründung, den textlichen Festsetzungen und der Artenschutzrechtlichen Prüfung im Rathaus der Stadt Zülpich Markt 21, II.OG, Zimmer 210 während der Dienststunden, und zwar von

Montag bis Freitag              08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Montag bis Donnerstag      14.00 Uhr bis 16.00 Uhr     sowie zusätzlich
Donnerstag                         16.00 Uhr bis 17.30 Uhr
zu jedermanns Einsicht aus.

Über den Inhalt des Planes, der textlichen Festsetzungen, der Begründung und der Artenschutzrechtlichen Prüfung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Aufgrund der besonderen Corona-Lage ist vor der Einsichtnahme die Vereinbarung eines Termins erforderlich (H. Mohr. Tel. 02252/52234, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Bekanntmachungsanordnung

Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Zülpich vom 04.06.2020 über den Bebauungsplan (Nr. 35/12 Schwerfen „Sommerbenden“), dessen In-Kraft-Treten, Ort und Zeit der Auslegung sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Stadt Zülpich, den 25.06.2020

Ulf Hürtgen
Bürgermeister

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 28.05.2020 den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 u. 4 Abs. 2 BauGB zur 30. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Zülpich „Flächentausch Baugebiet An der Steinwegsgasse in Niederelvenich mit Wohnbaufläche 18.1, Kellerhofstraße in Oberelvenich“ gefasst.
Entsprechend dem beiliegenden Lageplan ist nur die Tauschfläche W18.1 in Oberelvenich Bestandteil des Änderungsverfahrens. Die zusätzliche Wohnbaufläche in Niederelvenich, „Baugebiet An der Steinwegsgasse“ wird im Wege der einfachen Berichtigung nach § 13 b BauGB in den Flächennutzungsplan aufgenommen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Entwurf der o.g. Flächennutzungsplanänderung die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der Entwurf der o.g. Flächennutzungsplanänderung mit Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen werden in der Zeit von

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