Öffentliche Bekanntmachung
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB in Verbindung
mit § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 11/66 Zülpich „Römergärten“ und zur
22. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Zülpich im Bereich „Wohngebiet
Römergärten“ (Parallelverfahren)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in
seiner Sitzung am 23.05.2019 den Beschluss zur Erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB in
Verbindung mit § 3 Abs. 2 u. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 11/66 Zülpich
„Römergärten“ und zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Zülpich im
Bereich „Wohngebiet Römergärten“ gefasst.
Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Entwürfe der o.g. Bauleitpläne die Beteiligung der
Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs.
2 u. 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Die Entwürfe der o.g. Bauleitpläne werden in der Zeit von
Montag, den 24.06.2019
bis einschl. Freitag, den 26.07.2019
im Rathaus der Stadt Zülpich, Markt 21, II. OG, Zimmer 210 während der Dienststunden
Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und zusätzlich Donnerstag 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr
ausgelegt.


Die Geltungsbereiche der o.g. Bauleitpläne können den beiliegenden Lageplänen entnommen
werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben
werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der
Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Ziel der Bauleitplanung:
Zielsetzung der Bauleitplanung ist die Schaffung eines Baugebietes für ca. 70 Wohnhäuser
zwischen der Kernstadt Zülpich und Hoven und zwar sowohl für Einfamilienhaus- als auch
für Mehrfamilienhausbebauung.
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
Umweltbericht Bebauungsplan Nr. 11/66
Der zur Begründung des Bebauungsplanentwurfes gehörende Umweltbericht
untersucht die Auswirkungen des Bebauungsplans Nr. 11/66 auf die verschiedenen
Schutzgüter:
Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit: falls erforderlich Festsetzungen im
Bebauungsplan zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der TA-Lärm und der DIN 18005
(Schallschutz im Städtebau).
Schutzgut Tiere: Vermeidungsmaßnahme 1: Minimierung bau- u. anlagebedingter
Inanspruchnahme von Gehölzen. Vermeidungsmaßnahme 2: Zeitliche Beschränkung der
Eingriffe in bzw. Inanspruchnahme von Vegetationsflächen und ggfls. weitere Maßnahmen
zur Vermeidung einer Gefährdung von Vogelbruten.
Mit den Maßnahmen M 1 östlich von Mülheim-Wichterich für den Bluthänfling
(Umwandlung von Acker in eine Streuobstwiese mit randlich gelegenen Hecken und
Gebüschen) und M 2 für den Steinkauz westlich von Hoven (Umwandlung von Acker in
Grünland und Installation von Nisthilfen für den Steinkauz zur Schaffung eines neuen
Brutstandortes) wird sichergestellt, dass den beiden von dem Vorhaben betroffenen
planungsrelevanten Brutvogelarten rechtzeitig Ausweichlebensräume zur Verfügung gestellt
werden, um den Verlust der Fortpflanzungsstätten zu kompensieren.
Schutzgut Pflanzen: Vermeidungsmaßnahme 1: Minimierung baubedingter Inanspruchnahme
von Gehölzen; Vermeidungsmaßnahme 2: zeitliche Beschränkung der Eingriffe außerhalb der
Brutzeiten, Schutz der an das Plangebiet angrenzenden Gehölze während der Baumaßnahme,
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Schutz von Bäumen, Pflanzenabständen
und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen – zu beachten,
Erhaltungsmaßnahme E 1: Einzelbäume entlang des Wirtschaftsweges erhalten.
Schutzgut Boden: erhebliche Auswirkungen, Verlust der anstehenden Bodentypen nicht zu
vermeiden; Schutz der Randbereiche; DIN 18300 und DIN 18915.
Schutzgut Wasser: kein dauerhafter Eingriff ins Grundwasser; Beachtung folgender
Maßnahmen bei Durchführung der Bauarbeiten: Vermeidung Lagerung wassergefährdender
Stoffe außerhalb versiegelter Flächen und Gewährleistung der Dichtheit aller Behälter und
Leitungen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten bei Baumaschinen und Fahrzeugen.
Schutzgut kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter: Durchführung von Sondagen erforderlich
zur Vermeidung von Beeinträchtigungen für vermutete Bodendenkmäler.
Kompensationsmaßnahmen: Lage Ausgleichsfläche M 1: Gemarkung Wichterich, Flur 7,
Flurstück 85: Umwandlung von 1,8 ha Ackerfläche in Streuobstwiese zur Übernahme von
Lebensraumfunktionen für eine Reihe von heimischen Vogelarten, Kleinsäugern und
Insekten.
Lage Ausgleichsfläche M 2: Gemarkung Hoven-Floren, Flur 4, Flurstück 42: Umwandlung
von 8.500 qm Ackerfläche in Grünland mit Neuanpflanzung einer Eiche zur Kompensation
des Steinkauzreviers in Abstimmung mit EG-Eulen.
Landschaftspflegerischer Begleitplan Bebauungsplan Nr. 11/66
Als planerisches Instrument der Eingriffsregelung hat der landschaftspflegerische Begleitplan
die Aufgabe, die Leistungsfähigkeit von Naturhaushalt und Landschaftsbild zu sichern bzw.
wiederherzustellen. Durch Minderungs- und Kompensationsmaßnahmen wird gewährleistet,
dass nach Ende des Bauprojektes keine erheblichen Beeinträchtigungen verbleiben bzw.
unvermeidbare Eingriffe durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden.
Umweltauswirkungen durch Flächeninanspruchnahme der vorhandenen Biotopstrukturen,
Versiegelung von Boden, Veränderung von Lebensräumen durch Randeffekte, akustische und
optische Störungen durch Verkehrsaufkommen und durch unmittelbare Gefährdung von
Individuen durch Flächeninanspruchnahme.
Minderungsmaßnahmen zur Eingriffsminderung:
Beachtung der DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau,
V 1 Minimierung baubedingter Inanspruchnahme von Gehölzen,
V2 Zeitliche Beschränkung der Eingriffe außerhalb der Brutzeiten
Schutz der an das Plangebiet angrenzenden Gehölze während der Baumaßnahme,
Erhaltungsmaßnahme E 1: Einzelbäume entlang des Wirtschaftsweges erhalten,
Ergebnis Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung: Kompensationsdefizit durch Eingriffe BP 11/66:
78.772 Wertpunkte gemäß Kartierschlüssel aus der „Numerischen Bewertung von
Biotoptypen für die Bauleitplanung in NRW“, Kompensationsmaßnahmen M 1 und M 2 siehe
oben unter Umweltbericht, letzter Absatz.
Aufwertung durch o.g. externe Kompensationsmaßnahmen: 79.740 Punkte, Überschuss 968
Biotopwertpunkte.
Artenschutzrechtliche Prüfung Bebauungsplan Nr. 11/66
In der artenschutzrechtlichen Betrachtung wird geprüft, ob und ggfls. bei welchen Arten
artenschutzrechtliche Konflikte auftreten können. Ggf. werden Vermeidungs- und
vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen dargestellt, die geeignet sind, das Eintreten
artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände zu vermeiden.
Für den im nördlichen Vorhabensbereich brütenden Bluthänfling und den unmittelbar an der
Grenze des Vorhabenbereiches brütenden Steinkauz ist davon auszugehen, dass die Brutplätze
aufgegeben werden, wenn das Baugebiet sich sukzessive entwickelt. Für beide Arten werden
deshalb zum Funktionserhalt geeignete Maßnahmenflächen angelegt, die im räumlichen
Zusammenhang der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten liegen.
(Kompensationsmaßnahmen M 1 und M 2 s.o. unter Umweltbericht , letzter Absatz).
Die Gestaltung und Pflege der Maßnahmenflächen werden im Rahmen der Maßnahmen M 1
und M 2 vorgegeben und detailliert beschrieben.
Unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen treten für Bluthänfling und Steinkauz die
artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände gem. § 44 Abs. 1 Nrn. 1-3
Bundesnaturschutzgesetz nicht ein. Aus artenschutzrechtlicher Sicht ist das Vorhaben unter
Berücksichtigung der beschriebenen Vermeidungsmaßnahmen und der vorgezogen
durchzuführenden, funktionserhaltenden Ausgleichsmaßnahmen zulässig.
Umweltbericht zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans „Wohngebiet
Römergärten“
Der zur Begründung der Flächennutzungsplanänderung gehörende Umweltbericht untersucht
die Auswirkungen der 22. FNP-Änderung auf die verschiedenen Schutzgüter.
Zusammenfassend wird deutlich, dass mit der 22. FNP-Änderung erhebliche
Beeinträchtigungen, insbesondere für die Schutzgüter Boden und Fläche vorbereitet werden.
Die Eingriffe erfolgen erst auf der nachgelagerten Ebene des Bebauungsplanes.
Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zum Ausgleich nachteiliger
Umweltauswirkungen werden auf der Ebene des Bebauungsplanes festgelegt.
Alternative Flächen (Wiedernutzbarmachung oder Nachverdichtung) stehen derzeit nicht im
erforderlichen Ausmaß für eine Bebauung zur Verfügung. Eine Anfälligkeit der nach dem
Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen ist nach
derzeitigem Kenntnisstand nicht vorhanden.
Immissionsschutzgutachten Graner+Partner Ingenieure
Durch das Büro Graner+Partner Ingenieure wurde ein Immissionsschutzgutachten mit
folgendem Ergebnis erarbeitet:
Im Zusammenhang mit dem Straßenneubau wurden die gemäß 16. BImSchVO für
Mischgebiete zulässigen Immissionsgrenzwerte von 64/54 dB(A) tags/nachts deutlich
unterschritten, also eingehalten. Die höchsten Geräuscheinwirkungen sind im Bereich des
Immissionspunktes IP6 zu erwarten, hier werden im 1. OG Pegel von L= 51,4/45,3 dB(A)
tags/nachts prognostiziert. Für den Verkehr im Bereich der Planstraße wurde von einer
maximal zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h ausgegangen. Durch den planbedingten
Zusatzverkehr ergeben sich nur geringfügige Erhöhungen der bestehenden
Verkehrslärmbelastungen im Bereich der vorhandenen Gebäude entlang der B 56 /Nideggener
Straße. Hier werden während des Tages- und Nachtzeitraumes Pegelerhöhungen im Vergleich
zum Prognose-Nullfall in einer Größenordnung von 0,2 dB(A) prognostiziert. Diese
geringfügigen Pegelerhöhungen können nach den allgemeinen Erkenntnissen der Akustik als
nicht wahrnehmbar bezeichnet werden. Darüber hinaus liegen die im Planfall prognostizierten
Einwirkungen deutlich unterhalb der kritischen Toleranzwerte von 70/60 dB(A) tags/nachts.
Die höchsten Belastungen treten dabei im Bereich des Immissionspunktes IP4 im EG mit L=
68,0/55,7 dB(A) tags/nachts auf. Zusammenfassend ergibt sich somit die Feststellung, dass
unter Berücksichtigung der aufgeführten Randbedingungen die Anforderungen an den
Schallimmissionsschutz eingehalten werden.
Verkehrsgutachten AB Stadtverkehr-Büro für Stadtverkehrsplanung
Das Entwicklungsgebiet „Römergärten“ kann aus verkehrstechnischer Sicht problemlos an
den Kreisverkehr Nideggener Straße angebunden werden. Der Kreisverkehr wird im Planfall
ebenso wie in der heutigen Situation eine sehr gute Verkehrsqualität der Stufe A aufweisen.
Die am schlechtesten bewertete Knotenzufahrt – Zufahrt Nideggener Straße (B 56) in der
Nachmittagsspitze - weist immer noch eine Kapazitätsgrenze von über 600 Fahrzeugen in der
Tagesspitzenstunde auf. Obwohl bereits bei der Aufkommensabschätzung Puffer bzgl. der
vorhandenen Prognoseunsicherheiten berücksichtigt wurden, zeugen die Kapazitätsreserven
davon, dass auch deutliche Verkehrszuwächse über den Kreisverkehr aufgefangen werden
können.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurde eine
Stellungnahme zu umweltrelevanten Themenbereichen abgegeben:
Eingabensteller Anlieger Nideggener Straße 15.11. 2018: Befürchtete Auswirkungen des
geplanten Baugebietes: Einschränkung und Beeinträchtigung der bisherigen
Grundstücksnutzung, erhöhte Verkehrsbelastung, Verschlechterung der Parkplatzsituation,
Erhöhung der Lärmbelästigung besonders im bisher straßenabgewandten Gebäudeteil,
Beeinträchtigung der Vermietbarkeit der Mietwohnungen;
Hinweis auf fehlende Untersuchung zum Verkehrsaufkommen und zu den aus dem geplanten
Baugebiet folgenden Lärmbeeinträchtigungen, Vorschlag: Verzicht auf Planung oder
alternative Zuwegung zum Baugebiet (Lichweg), Forderung: Festsetzung von
Lärmschutzmaßnahmen im Bebauungsplan zum Ausschluss von Lärmbelastungen für die
Objekte des Eingabenstellers.
Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurden Stellungnahmen zu folgenden umweltrelevanten
Themenbereichen abgegeben:
Straßen NRW, 15.10.2018: fehlende Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen durch
geplante Anbindung des Baugebietes an Kreisverkehr, Geometrie des Kreisverkehrs evt.
unzureichend, Verkehrsbelastung B 56 beträgt 10.000 KFZ/Tag (2015), Planstraße kann als
Verbindung über Kreisverkehr B 56/Seegärten und Kreisverkehr B 56/Luxemburgerstr.
genutzt werden, Bebauungsplan begründet keinen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen
gegen Verkehrsimmissionen der B 56, im Bebauungsplan ist auf Verkehrsimmissionen der
angrenzenden Straßen hinzuweisen, notwendige Schutzmaßnahmen zu Lasten der Stadt
Zülpich.
NABU, 19.11.2018: Beantragung Umweltverträglichkeitsprüfung für
Schmutzwasserableitung und Rückhaltebecken in künftigen Baugebieten Seegärten II-IV
wegen dortigem Feldhamstervorkommen (geschützt durch FFH-Richtlinie), Verbot der
Beschädigung oder Vernichtung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten, förmliche Beteiligung
der Naturschutzverbände und des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich,
in Kernstadt Zülpich vorrangig Entwicklung von Bauflächen und Nachverdichtungen
außerhalb von Feldhamstergebieten erforderlich, durch geplante Ausgleichsmaßnahme geht
potenzielle Fläche für den Feldhamster verloren, Untersuchung der Auswirkungen von
Ausgleichsmaßnahmen auf potenzielle Brutgebiete von Wiesenweihe, Grauammer und andere
Vogelarten in der Feldflur erforderlich.
Kreis Euskirchen, 12.11.2018
Untere Naturschutzbehörde: artenschutzrechtliche Bedenken, Kompensationsmaßnahme und
gleichzeitige CEF-Maßnahme (Fläche bei Juntersdorf, 4,1 ha) nicht geeignet, da kein
räumlicher Zusammenhang zum Eingriff besteht; CEF-Maßnahmen müssen bei Beginn des
Eingriffs wirksam sein, neu angepflanzte Obstwiese erfüllt Habitatsansprüche von Steinkauz
und Bluthänfling erst nach Jahren, im Plangebiet befindliches Steinkauzbrutpaar hat hohen
Reproduktionserfolg (40 Jungvögel von 2003 bis 2015); falls keine geeignete Obstwiese zur
Verfügung steht, ist zur Sicherung des derzeitigen Brutstandortes Verzicht auf Bebauung in
unmittelbarer Nähe zum Brutbaum und Erhaltung des Grünlandes erforderlich;
Kompensationsmaßnahme ist grundbuchlich zu sichern.
Untere Bodenschutzbehörde: keine altlastverdächtige Flächen
Untere Wasserbehörde: geplante Entwässerung im Trennsystem ist bei UWB zu beantragen.
EGE-Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen, 16.10.2018
Ausgleichsmaßnahmen müssen an konkret betroffener Steinkauz- und Bluthänflingpopulation
ansetzen; räumliche Verbundenheit muss gegeben sein; Aufnahme betroffener Individuen vor
Zerstörung der alten Fortpflanzungs- oder Ruhestätten erforderlich; vorgezogene
Ausgleichsmaßnahmen benötigen zeitlichen Vorlauf von mehreren Jahren; Habitatsgröße
muss ausreichend sein, um vorherige Populationsgröße zu erreichen; betroffene Individuen
müssen neu geschaffene Lebensstätte nachweislich angenommen haben, bevor Eingriff
stattfindet (Wirksamkeitsprognose erforderlich); Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 3
BNatSchG wird ausgelöst; Planung ist mit geltendem Artenschutzrecht nicht vereinbar.
Geologischer Dienst, 14.11.2018
Planungsgebiet ist Erdbebenzone 2 mit geologischer Untergrundklasse T zuzuordnen,
Hinweis auf Berücksichtigung der Bedeutungskategorien für Bauwerke gem. DIN 4149:2005
bzw. Bedeutungsklassen der relevanten Teile von DIN EN 1998.
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz u. Dienstleistungen der Bundeswehr,
11.10.2018
durch Lage des Plangebietes im Bereich eines militärischen Fluggebietes (Nörvenich) ist mit
Lärm- u. Abgasimmissionen zu rechnen.
Hinweise:
Sämtliche o. g. Gutachten und Stellungnahmen können während der erneuten Offenlage im
Rathaus eingesehen werden.
Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, die Unterlagen im Internet einzusehen unter Stadt
Zülpich/Startseite/Bekanntmachungen.
Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach
§ 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des
Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit alle Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen
der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend
machen können.
Um die Arbeitsabläufe bei der Erfassung und Auswertung der Stellungnahmen zu erleichtern,
wird darum gebeten, diese entweder als Brief oder als E-Mail zu schicken.
Nach dem abschließenden Beschluss über die Bauleitplanung durch den Stadtrat
(Satzungsbeschluss bzw. Feststellungsbeschluss) erhalten die Einwender eine Mitteilung über
das Ergebnis der Prüfung ihrer Stellungnahmen.
Zur Beteiligung an der Bauleitplanung lade ich Sie herzlich ein.
Stadt Zülpich, den 31.05.2019
Ulf Hürtgen
Bürgermeister

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