Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 28.05.2020 den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 u. 4 Abs. 2 BauGB zur 31. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Zülpich „Flächentausch Sinzenich“ gefasst.

Entsprechend dem beiliegenden Lageplan ist nur die Tauschfläche Teil der Wohnbaufläche W 21.2 Bestandteil des Änderungsverfahrens. Die zusätzliche Wohnbaufläche im Bereich des geplanten Baugebietes Weingartzhof in Sinzenich (BP. Nr. 31/4) wird im Wege der einfachen Berichtigung nach § 13 b BauGB in den Flächennutzungsplan aufgenommen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Entwurf der o.g. Flächennutzungsplanänderung die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

 

Der Entwurf der o.g. Flächennutzungsplanänderung mit Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen werden in der Zeit von

 

Montag, den 22.06.2020
bis einschl. Mittwoch, den 22.07.2020

im Rathaus der Stadt Zülpich, Markt 21, II. OG, Zimmer 210 während der Dienststunden

Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und zusätzlich Donnerstag 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr
ausgelegt.

Der Geltungsbereich der o.g. Flächennutzungsplanänderung kann dem beiliegenden Lageplan entnommen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben.

 

Ziel der Flächennutzungsplanänderung:

Die Stadt Zülpich stellt derzeit den Bebauungsplan Nr. 31/4 Sinzenich „Weingartzhof“ auf, der die planungsrechtliche Grundlage für ein neues Baugebiet mit ca. 33 Einfamilienhäusern in Sinzenich liefern soll.
Hierfür ist allerdings eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich, weil der Geltungsbereich dieses Bebauungsplans am Nord-Ostrand nicht als Wohnbaufläche, sondern als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Gartenland dargestellt ist.
Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 08.03.2018 mitgeteilt, dass aus landesplanerischer Sicht nur dann keine Bedenken gegen das Baugebiet bestehen, wenn ein Flächentausch vorgenommen wird, d.h. dass eine derzeitige Wohnbaufläche in vergleichbarer Größe zurückgenommen werden muss. Im Rahmen dieser Flächennutzungsplanänderung wird daher die Wohnbaufläche W 21.2 in Sinzenich teilweise dem Freiraum zurückgegeben (Umwandlung von Wohnbaufläche in Grünfläche „Ortsrandeingrünung“, insges. ca. 0,4 ha), damit das Baugebiet „Weingartzhof“, das ca. 0,4 ha über Bauflächendarstellung W 21.1 im rechtsgültigen Flächennutzungsplan hinausgeht, in der beabsichtigten Größe verwirklicht werden kann.
Die zusätzliche Wohnbaufläche wird im Wege der einfachen Berichtigung nach § 13 b BauGB in den Flächennutzungsplan aufgenommen.

 

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

In den Stellungnahmen, die die Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB abgegeben haben und im zur Begründung gehörenden Umweltbericht werden folgende Auswirkungen der 31. FNP-Änderung auf die verschiedenen Schutzgüter genannt:
Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit: Ortsrandeingrünung, standortgerechte Bepflanzung, Ortsbild, Erholungsfunktion, Landschaftsschutzgebiet Vlattener Bach, Kindergartenbedarfsplanung, Nutzung als Gartenfläche, heranrückende Wohnbebauung, Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme, Ein und Ausfahren mit landwirtschaftlichem Gerät.
Schutzgut Tiere und Pflanzen sowie biologische Vitalität: Artenschutzprüfung, Lebensraum für Flora und Fauna.
Schutzgut Boden: Altlastenkataster, schutzwürdige Böden, Bodenfruchtbarkeit,
Flächeninanspruchnahme, Bodenzerstörung, Versiegelung, Auswirkungen auf den Bodenhaushalt, auf Braunkohle verliehenes Bergwerksfeld, bergbauliche Einwirkungen, Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohlenbergbaus, Grundwasserabsenkungen, Gefährdungspotenziale des Untergrundes in NRW.
Schutzgut Fläche: Baugebietsgröße, Bodenversiegelung, Freiraumerhaltung.
Schutzgut Wasser: Oberflächengewässer, Flächen zur Rückhaltung von Niederschlagswasser und Grundwasserneubildung, Überprüfung der Entwässerungssituation aus BWK-M3/M7-Sicht.
Schutzgut Luft/Klima: Klimaschutz/Klimaanpassung, Klimawandel, Ausstoß von Treibhausgasen, Maßnahmen zur Energieeinsparung, nordwestdeutscher Klimabereich, ozeanisches und kontinentales Großklima, Durchschnittstemperatur, Jahresnieder-schlagsmenge, Mikroklima, Aufheizung versiegelte Flächen, Verdunstungsrate.
Schutzgut Landschaft: Ortrandlage, Ortsrandeingrünung; Landschaftsbild, Landschaftsschutzgebiet.
Schutzgut Kultur und Sachgüter, Wechselwirkung zwischen den Schutzgütern.

Hinweise:
Sämtliche o. g. Gutachten und die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung können während der Offenlage im Rathaus eingesehen werden. Aufgrund der besonderen Corona - Lage ist vor der Einsichtnahme die Vereinbarung eines Termins erforderlich (H. Mohr. Tel. 02252/52234, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, die Unterlagen im Internet einzusehen unter Stadt Zülpich/Startseite/Bekanntmachungen.
Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrechts-behelfsgesetzes mit alle Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Stellungnahmen können schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) vorgebracht werden.

Nach dem abschließenden Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung durch den Stadtrat (Feststellungsbeschluss) erhalten die Einwender eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung ihrer Stellungnahmen.

Zur Beteiligung an der Bauleitplanung lade ich Sie herzlich ein.

Stadt Zülpich, den 29.05.2020

 

Ulf Hürtgen
Bürgermeister

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