Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 28.05.2020 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11/66 Zülpich „Römergärten“ gefasst und die Verwaltung damit beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Es wird ein vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung und die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsreglung wird verzichtet.

 

Bekanntmachungsanordnung:

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I Seite 3634) erfolgt hiermit die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von
kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 (GV NRW
S. 516) wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der vorstehenden Bekanntmachung mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie vom 28.05.2020 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren wurde.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11/66 Zülpich „Römergärten“

Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Entwurf der 1. Änderung des o.g. Bebauungsplans die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Der Entwurf der o.g. Bebauungsplanänderung mit Begründung wird in der Zeit von

 

Montag, den 22.06.2020
bis einschl. Mittwoch, den 22.07.2020

im Rathaus der Stadt Zülpich, Markt 21, II. OG, Zimmer 210 während der Dienststunden
Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
und zusätzlich Donnerstag 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr
ausgelegt.

Der Geltungsbereich der o.g. Bebauungsplanänderung geht aus dem beigefügten Lageplan hervor.
Während der vorgenannten Zeit besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Ferner besteht die Möglichkeit, Anregungen während der Auslegungsfrist vorzubringen. Anregungen können nur zu den geänderten Inhalten vorgebracht werden.

 

Ziel der Bauleitplanung:

Durch diese 1. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 11/66 soll sichergestellt werden, dass in den geplanten öffentlichen Erschließungsstraßen erfolgte Baumpflanzungen dauerhaft gesichert werden können, und zwar sowohl in der Haupterschließungsstraße als auch in den Nebenstraßen. Ziel ist es, dass das Plangebiet entsprechend seiner Bezeichnung („Römergärten“) einen grünen Charakter erhält. Durch die Festsetzung der Baumstandorte im Bebauungsplan und die Ausrichtung der unterirdischen Leitungsverläufe darauf, sind Anzahl und Standorte der Straßenbäume gesichert.

 

Hinweise:

Sämtliche o. g. Unterlagen können während der Beteiligung im Rathaus eingesehen werden.
Aufgrund der besonderen Corona-Lage ist vor der Einsichtnahme die Vereinbarung eines Termins erforderlich (H. Mohr, Tel. 02252/52234, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, die Unterlagen im Internet einzusehen unter Stadt Zülpich/Startseite/Bekanntmachungen.
Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit alle Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Stellungnahmen können schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) vorgebracht werden.

 

Nach dem abschließenden Beschluss über den Bebauungsplan durch den Stadtrat (Satzungsbeschluss) erhalten die Einwender eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung ihrer Stellungnahmen.
Zur Beteiligung an der Bauleitplanung lade ich Sie herzlich ein.

Stadt Zülpich, den 29.05.2020

 

 

Ulf Hürtgen
Bürgermeister

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