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Zülpich/Herne, den 19. März 2019. „Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Jahren in eine finanzielle Schieflage geraten. Auch in der Stadt Zülpich gab und gibt es Proble-me mit dem Haushaltsausgleich. Durch die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen wird aber bereits eine Verbesserung der Haushaltssituation sichtbar, durch die sich Zülpich bereits 2017 vorzeitig aus der Haushaltssicherung befreien konnte“, erklärt Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW anlässlich der Vorstellung der überörtlichen Prüfungsergebnisse bei der Stadt Zülpich.


In der Zeit von Dezember 2017 bis Oktober 2018 hat ein vierköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport und Spielplätze sowie Verkehrsflächen unter die Lupe genommen. In einer Sitzung, an der von politischer Seite die Mitglieder des Rechnungs-prüfungsausschusses und der Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen teilnahmen, wurden jetzt die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch Projektleiter Stefan Loepke, gpa-Prüfer Heiko Pereira Wolf sowie Vize-Präsidentin Simone Kaspar vorgestellt.
„Die Stadt Zülpich verzeichnete in den betrachteten Jahren 2010 bis 2016 erhebliche Defizite. Die Ausgleichsrücklage wurde bereits im Jahr 2010 vollständig aufgezehrt. Aufgrund der defizi-tären Haushaltslage bestand seither die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssiche-rungs-konzeptes“, berichtet Projektleiter Stefan Loepke. „Die Planung sieht ab 2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor, so dass die Kommunalaufsicht des Kreises Euskirchen die Stadt Zülpich vorzeitig aus der Haushaltssicherung entlassen konnte. Aufgrund der Haushalts-defizite ist das Eigenkapital deutlich gesunken, während gleichzeitig die Kreditverbindlichkeiten angestiegen sind. Die Mehrheit der Vergleichskommunen verfügt über mehr Eigenkapital als die Stadt Zülpich. Ab dem Jahr 2019 wird voraussichtlich wieder eine ausreichende Selbstfinanzie-rungskraft vorhanden sein, die zur Entlastung der Verschuldungssituation beitragen kann. Für zukünftige Haushaltsjahre empfehlen wir dringend, die Planungsparameter einer kritischen Prü-fung zu unterziehen und sich verstärkt auf eigene Erfahrungswerte zu stützen.“
Näher betrachtet hat die gpaNRW auch den Ressourceneinsatz für den Offenen Ganztag (OGS). „Als außerunterrichtliches Angebot an Grundschulen bietet die Zülpich die offene Ganz-tagsschule an allen Grundschulstandorten ergänzend zu einer Vormittagsbetreuung an“, so Projektleiter Stefan Loepke weiter. „Trotz des hohen eingesetzten Flächenbestands für die OGS ist der Fehlbetrag je OGS-Schüler vergleichsweise niedrig. Zur weiteren Reduzierung des Fehl-betrags sollte darauf hingewirkt werden, dass Mehrerträge zukünftig im Haushalt der Stadt ver-bleiben.“
Weitere Konsolidierungsmöglichkeiten sieht die gpaNRW im Sportangebot: „Die Stadt Zülpich stellt acht Spielfelder mehr bereit, als von den Sportmannschaften genutzt werden. Daher sollte geprüft werden, ob die nicht mehr benötigten Spielfelder aufgegeben werden können. Als Grundlage sollte eine konkrete Sportstättenentwicklungsplanung erstellt werden. In die Betreu-ung und Pflege der Plätze sind die Vereine eingebunden. Insoweit entstehen im Vergleich un-terdurchschnittliche Belastungen für den Haushalt“, führt gpa-Prüfer Heiko Pereira Wolf aus. „Ein ebenfalls flächenmäßig großes Angebot besteht bei den Spielplätzen. Keine andere Kom-mune bietet je Kind eine größere Spielplatzfläche an. Für die Spiel- und Bolzplätze sollte der tatsächliche Bedarf analysiert und laufend fortgeschrieben werden. So können nicht mehr benö-tigte Flächen identifiziert werden.“
„In vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben die Verkehrsflächen einen deutlichen Wertverlust erfahren. Auch in Zülpich ist dies der Fall. Die vorgenommenen Investitionen reichen zum Werterhalt nicht aus. Es bestehen infolgedessen Risiken für den Haushalt. Eine Straßendatenbank sowie aktuelle Zustands- und Erhaltungsdaten liegen nicht vor. Eine aktuelle Zustandserfassung der Verkehrsflächen als Grundlage für die vorgeschriebene regelmäßige Inventur ist erforderlich“, mahnt gpa-Prüfer Heiko Pereira Wolf.
„Die Prüfung hat gezeigt, dass die Verantwortlichen in Zülpich in den letzten Jahren schon viel bewegt haben“, schließt Vize-Präsidentin Simone Kaspar den Vortrag ab, „Um den Haushalt nachhaltig wieder auf gesunde Füße zu stellen, bedarf es nun noch weiterer Anstrengungen aller kommunalen Akteure. Wir bekräftigen Sie darin, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen. Hierbei sollte vor allem der Erhalt des Vermögens für die kommenden Generationen immer im Blick behalten werden.“
Bürgermeister Ulf Hürtgen erklärt zu den Ergebnissen und Empfehlungen der überörtlichen Prüfung der gpaNRW in seiner Stadt: „Verwaltung und Politik der Stadt Zülpich haben den Haushalt in den letzten Jahren mit großer Haushaltsdisziplin und überwiegend gemeinsam ge-tragenen Konsolidierungsschritten auf eine solide Basis gestellt.
Dies bringt der Bericht zum Ausdruck, auch wenn die Haushaltsjahre nach Beendigung der HSK-Situation nur am Rande Gegenstand der Prüfung waren.
Wir möchten uns aber keineswegs auf dem Erreichten ausruhen. Daher sind wir dankbar für die Hinweise der gpaNRW, mit denen sich möglicherweise weitere Verbesserungspotenziale er-schließen lassen.“
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Stadtordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, den beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

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