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2019 03 27 Windkraft Stadt Zuelpich klein

Die Windkraftplanung für das gesamte Gemeindegebiet der Stadt Zülpich sollte 2014 mit einer Änderung des Flächennutzungsplans gesichert werden und damit die alte Planung aus dem Jahr 2002 ablösen. Jetzt hat die Stadt Zülpich den Antrag auf Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung bei der Bezirksregierung Köln wieder zurückgezogen. Noch in diesem Jahr soll eine aktualisierte Fassung, die ein Höchstmaß an rechtlicher Sicherheit bietet, auf den Weg gebracht werden.

„Ein so genannter Windkraft-Flächennutzungsplan gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Gewissheit, dass ihr Stadtgebiet nicht unkontrolliert verspargelt wird. Ohne einen solchen Flächennutzungsplan könnten Investoren auf zahlreichen Freiflächen in der Stadt Zülpich einen Bauantrag für Windkraftanlagen stellen“, sagt Bürgermeister Ulf Hürtgen.

Die mehr als fünfjährige Dauer des 2014 in Gang gesetzten Verfahrens für einen Windkraft-Flächennutzungsplan (FNP) hat bewirkt, dass etliche Grundlagen für diese Planung mittlerweile veraltet oder abgelöst sind. Die Gründe für das lange Planungsverfahren waren ständige neue Erkenntnisse bei der Bewertung der möglichen Windkraftstandorte und mehrere Änderungen der Rechtslage. Diese Änderungen mussten in den FNP eingearbeitet werden, was wiederum erneute Offenlagen erforderlich machte.

So sind beispielsweise nach aktueller Meinung der Bezirksregierung Köln vor dem Hintergrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nur Windkraftanlagen mit einer Mindesthöhe von 200 Metern wirtschaftlich zu betreiben. Vor fünf Jahren wurden hingegen Windkraftanlagen mit 150 Metern Höhe als Referenz angesehen. Darüber hinaus hat das Düsseldorfer Kabinett im so genannten Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen neue Passagen zum Thema Windkraft beschlossen. Auf dieser Basis kann ein Mindestabstand der Windkraftanlagen von 1.500 Metern zur Wohnbebauung gewählt werden, sofern im Stadtgebiet der Windkraft genügend Raum verschafft wird.

„Das Thema Infraschall oder auch zu geringe Immissionsabstände zu den Wohnlagen wurde von der Bezirksregierung Köln zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Die rechtlichen Unsicherheiten in den vergangenen Jahren, wie etwa neue Erkenntnisse zum Thema Artenschutz oder die Auswirkungen des Flugradars in Nörvenich auf Windkraftanlagen haben zu den zeitlichen Verzögerungen geführt. Ein neuer Planungsanlauf wird auf der aktuellen Rechtslage basieren und damit die Chance auf eine aktive Steuerung der Windkraft in Zülpich erhöhen“, erläutert Christoph M. Hartmann, Leiter der Zülpicher Stadtentwicklung.

Die Stadt Zülpich wird die neuen Erkenntnisse sowie die aktuellen Vorgaben der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine mögliche Anwendung im Zülpicher Stadtgebiet prüfen und in ein neues Planungsverfahren einfließen lassen. Dadurch sollen die rechtlichen Unsicherheiten aus der vorherigen Windkraftplanung ausgeräumt und der Weg für ein neues Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung Köln geebnet werden.

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