Mit der Einführung der neuen Landesbauordnung NRW 2018, die am 01.01.2019 in Kraft trat, wurde das „Vereinfachte Genehmigungsverfahren“ in das „Einfache Baugenehmigungsverfahren“ umbenannt.
In diesem Verfahren beschränkt sich der behördliche Prüfumfang auf die Einhaltung bauplanungsrechtlicher Vorschriften und wesentlicher Sachverhalte des Bauordnungsrechtes, z. B. auf Regelungen, die sich insbesondere beziehen auf die Zuwegung zum Antragsgrundstück, die Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung, die Einhaltung der Abstandflächen, den Nachweis und die Anordnung notwendiger Stellplätze auf dem Antragsgrundstück sowie baugestalterischer Belange.

Das Freistellungsverfahren wird ausschließlich von der Stadtverwaltung Zülpich betreut.

Allgemeine Hinweise
Mit dem Freistellungsverfahren soll insbesondere die behördliche Kontrolltätigkeit zurückgenommen werden; gleichzeitig soll durch diese Liberalisierung auch die Eigenverantwortlichkeit des Bauherrn gestärkt werden. Hierdurch erwartet der Landesgesetzgeber auch eine Beschleunigung bei der Realisierung von Wohnbauvorhaben.

Um rechtsverbindlich zu klären, ob auf einem Grundstück ein bestimmtes Vorhaben baurechtlich zulässig ist, kann der Bauherr einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides, eine sogenannte "Bauvoranfrage" stellen.

Ein solcher Antrag kann sich nicht nur auf die Klärung bauplanungsrechtlicher Zulässigkeiten eines Bauvorhabens beziehen, sondern auch auf Fragen des Bauordnungsrechtes.

Keiner präventiven Kontrolle durch ein Genehmigungsverfahren bedürfen Bauvorhaben von geringer Bedeutung und von geringem Gefahrenpotenzial.

Sie unterliegen somit auch nicht dem Erfordernis von Bauzustandsbesichtigungen nach deren Durchführung. Hierzu gehören z. B. Gartenhäuser, Einfriedigungen, Stellplätze, bauliche Anlagen zur Garten- und Freizeitgestaltung; die Aufzählung kann nicht abschließend sein.

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