Bürgermeister Ulf Hürtgen hat am 20. Februar 2024 den diesjährigen Haushaltsentwurf in den Rat der Stadt Zülpich eingebracht. Bei Erträgen von rd. 74,28 Mio. € und Aufwendungen von rd. 74,22 Mio. € weist der Etatentwurf in der Ergebnisplanung einen Überschuss von knapp 60.000 € aus. Damit gelingt es der Stadt Zülpich seit 2017 zum achten Mal in Folge, der gesetzlichen Vorgabe zum Haushaltsausgleich zu entsprechen.
Für die Durchführung von Investitionen stehen nach der Finanzplanung – inkl. Ermächtigungsübertragungen aus den Vorjahren – rd. 34,4 Mio. € zur Verfügung. Erneut stellen die wirtschaftlichen und von staatlicher Seite gesetzten Rahmenbedingungen die Erfüllung dieser Verpflichtung für das Haushaltsjahr 2024 eine besondere Herausforderung dar. Insbesondere hat das Land NRW – entgegen der ursprünglichen Ankündigung – die Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG) nicht auf das Haushaltsjahr 2024 ausgedehnt.
In seiner Einbringungsrede hob Bürgermeister Hürtgen hervor, dass der Haushalt der Stadt Zülpich stets seriös und an der Realität ausgerichtet wird. Nicht unerwähnt ließ Hürtgen die weiterhin unzureichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. „Eine Trendwende hin zum Abbau der kommunalen Finanzierungsdefizite ist also auch weiterhin nicht in Sicht“, so Hürtgen.
Auch auf die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes (3. NKFWG) wies Hürtgen in seiner Haushaltsrede hin: „Durch die Änderung des kommunalen Haushaltsrechts werden lediglich Bilanzierungstricks aus dem Hut gezaubert, die überbrückungsweise verhindern sollen, dass die Kommunen in die Haushaltssicherung hineingezogen werden. Verständnis und Verantwortungsbewusstsein für die kommunale Ebene, wie sie in der Landesverfassung gefordert werden, sehen anders aus.“
Die Haushaltsrede und der Haushaltsentwurf sind auf der städtischen Homepage unter www.zuelpich.de/haushalt einsehbar. Über den Haushaltsentwurf beraten nun die Fraktionen und dann auch der Haupt- und Finanzausschuss, In der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 21. März, soll der Haushalt dann verabschiedet werden.